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07|03|2012
BASU: Personal aufstocken und Udo Weiß als Leiter des RPA stärken
Die Meldung, dass der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes [RPA] Udo Weiß um seine Abberufung gebeten hat, kam für die BASU ohne jede Vorwarnung.
Obwohl diese wichtige Information schon seit fast drei Monaten beim Oberbürgermeister vorliegt, hielt er es nicht für nötig die Ratsmitglieder über diesen wichtigen Vorgang zu informieren. Schon am kommenden Montag sollen die Ratsmitglieder in einer Sondersitzung des Personalausschuss über die Nachfolgerin beschließen. Anscheinend wollte der OB den Rat so lange wie möglich in Unkenntnis lassen, und die Abberufung von Udo Weiß und die Nachfolge dann im Eiltempo und möglichst ohne lange Diskussionen durch die Gremien zu peitschen. Der OB wird spätestens in der nächsten Ratssitzung erklären müssen, warum er seiner Informationspflicht nicht nachgekommen ist.
Das RPA ist eine unabhängige Einrichtung, deren Mitarbeiter gegenüber der Verwaltung nicht weisungsgebunden sind. Die Aufgabe des RPA, die Arbeit der Verwaltung zu kontrollieren [für den RAT, und somit für den Bürger] ist eine sehr wichtige. Seien wir also froh, dass es Personen, wie Herrn Weiß, der diesen Kontroll-Auftrag sehr ernst nimmt.
Schon länger ist das RPA der Verwaltungsspitze als unbeliebtes Kontrollamt ein Dorn im Auge. Der dringend benötigte Ersatz von 2 Mitarbeitern wurde verschleppt, wohl wissend, dass das RPA seine Kontrollaufgaben so nicht wahrnehmen kann. Die Vernachlässigung des RPA hätte sich spätestens mit dem neuen OB ändern müssen. Aber auch Oberbürgermeister Andreas Wagner hielt es selbst nach der Bitte von Udo Weiß auf Abberufung über Wochen nicht einmal für nötig das Gespräch mit ihm zu suchen.
Der Eindruck, dass die Verwaltungsspitze Udo Weiß gern loswerden wollte und gegen eine unkritischere Person austauschen möchte, drängt sich mehr als auf.
Die Ankündigung, dass die Stelle von Udo Weiß jetzt, und erst nach seinem Ausscheiden, von A12 auf A14 angehoben werden soll, verstärkt diesen Eindruck. Die BASU würde sich nicht wundern, wenn schon in wenigen Tagen auch die vakanten Stellen nach fast 2 Jahren plötzlich wieder besetzt würden.
Mit seinem Schritt hat Udo Weiß die Konsequenzen aus der jahrelangen Vernachlässigung des RPA gezogen, obwohl er persönlich damit in eine ungewisse Zukunft bei der Stadt gehen wird. Das zeigt uns einmal mehr, dass Udo Weiß der richtige Mann am richtigen Platz ist/war.
Der Rat der Stadt ist gut beraten, wenn er alles daran setzt, dass Udo Weiß auch in Zukunft Leiter des RPA bleibt. Dazu müsste der Rat jetzt endlich Nägel mit Köpfen machen und die Verwaltung mindestens zur sofortigen Wiederbesetzung der 2 vakanten Stellen zwingen und die Anträge auf Abberufung und die Neubesetzung der Stelle ablehnen. Der Rat muss alles daran setzten, Herrn Weiß als Leiter des RPA zu behalten. Hierbei stünde auch einer Beförderung von Udo Weiß heute nichts mehr im Wege, da die Verwaltung die Stelle ohnehin von A 12 auf A 14 hoch dotieren möchte.
In den letzten 4 Jahren hat das RPA wichtige Berichte für den Rat erstellt, dabei den politisch Verantwortlichen auch viele kritische Hinweise gegeben, Mängel und Fehler aufgedeckt. Eine Arbeit, die der Rat selbst gar nicht leisten könnte, und nur von einem tatsächlich unabhängigen und personell gut ausgestatteten RPA geleistet werden kann.
Allein der Verdacht, dass das RPA die Arbeit der Verwaltung zukünftig weniger kritisch kontrollieren könnte, zöge Zweifel an der tatsächlichen Transparenz und damit Verhinderung von Korruption nach sich.
Den Vorwurf von Udo Weiß an die Politik, sie hätte die Dienste des RPA nicht in Anspruch genommen und auch den Dialog nicht gesucht, nehmen wir sehr ernst. Udo Weiß hat damit, auch bezogen auf die Vertreter der BASU, recht.
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